ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB | Version 3.5 | Stand: 02.10.2017

Die DER STOFF StoffhandelsGmbH vertreibt über den OnlineShop unter der Domain http://www.stoffolino.de Stoffe, ModeAccessoires und Kurzwaren. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der DER STOFF StoffhandelsGmbH, die über den OnlineShop begründet werden.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab
schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.1.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso
nengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2
Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Die innerhalb des Online
Shops aufgeführten Produkte stellen keine die DER STOFF Stoffhandels‐GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch die Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online
Shops Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die DER STOFF Stoffhandels-GmbH dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die DER STOFF Stoffhandels
GmbH dem Kunden unverzüglich per EMail bestätigen (sog. Zugangsbestätigung)

2.4
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die DER STOFF Stoffhandels
GmbH zustande. Insoweit ist die DER STOFF StoffhandelsGmbH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden binnen zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme einer Bestellung erfolgt per EMail und kann mit der Zugangsbestätigung an den Kunden verbunden sein.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird durch die DER STOFF StoffhandelsGmbH gespeichert. Über den internen Kundenbereich ist für registierte Kunden nach Absendung der Bestellung eine Übersicht der gekauften Artikel abrufbar. Der Login erfolgt auf der Website im OnlineShop unter der Rubrik „Mein Stoffolino“ durch Angabe der EMail sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1
Die im Zusammenhang mit den Produkten angeführten Kaufpreise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer.

4.1.1
Die Kaufpreise für die einzelnen Artikel gelten zuzüglich Liefer
und Versandkosten, falls nicht ein kostenloser Versand vereinbart wird. Die Höhe der zusätzlichen Lieferund Versandkosten richtet sich nach den innerhalb des OnlineShops gemachten Angaben.

4.1.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

4.2
Die DER STOFF Stoffhandels
GmbH akzeptiert die innerhalb des OnlineShops explizit mit angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

4.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich ggfs. anfallender Liefer
und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug anzuweisen. Die Kontodaten werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

4.2.2

Im Fall einer Zahlung mit Kreditkarte (MasterCard bzw. VISA) veranlasst die DER STOFF Stoffhandels‐GmbH oder PayPal die Belastung der vom Kunden angegebenen Kreditkarte bzw. des dazugehörigen Kontos mit dem Zustandekommen des Vertrages.

4.2.3

Im Fall der Zahlung unter Einschaltung von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, RCS Luxembourg B 118 349 (nachfolgend „PayPal“) tritt die DER STOFF Stoffhandels-GmbH die Forderung über den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer-und Versandkosten - vorbehaltlich einer Finanzierungszusage - ab an PayPal. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss. Einsehbar zudem unter:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

4.2.3.1

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungbetrag innerhalb von einem Monat nach Bestelldatum zur Zahlung an PayPal fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal Europe mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über PayPal PLUS zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions.

4.2.3.2

Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner PayPal von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, kann die Erstattung des belasteten Betrages verlangt werden. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen.

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

4.2.3.3

Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PayPal sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Geschäftsbedingungen von PayPal. Einsehbar unter:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

4.2.3.4

Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde PayPal, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr wird darum gebeten, im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

5. Liefer‐ / Versandbedingungen

5.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden bei der Bestellung benannte Lieferadresse.

5.2
Eine (Selbst
)Abholung durch den Kunden ist möglich.

5.3
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Vorauszahlung des Kunden durch Banküberweisung, Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte innerhalb von drei Tagen nach dem Anweisen der Zahlung bei dem überweisenden Kreditinstitut. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunter
nehmen die Waren ausliefert, beträgt somit vier bis fünf Tage nach dem Anweisen der Zahlung bei dem überweisenden Kreditinstitut, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
 
5.4
Bei Nutzung eines Service von PayPal erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Tagen nach Abgabe der Bestellung. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit vier bis fünf Tage nach Abgabe der Bestellung, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.

5.5
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrauchern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Widerrufsrecht und ‐folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung  

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen. Gewerblichen Kunden haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Reklamationen zu melden.
ACHTUNG: ACHTUNG: Vom Widerruf ausgeschlossen sind individuelle Zuschnitte (Bsp: 3m bestellt, aber gewünscht werden 3x 1m) sowie nicht mehr originalverpackte Ware.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DER STOFF Stoffhandels‐GmbH, Gronauer Hof 6 in 48527 Nordhorn – Deutschland / Fon: +49(0)5921–78838952 / Fax: +49(0)5921–78838946 / E‐Mail: info@stoffolino.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐ Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behält sich die DER STOFF StoffhandelsGmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, behält sich die DER STOFF StoffhandelsGmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.

8.1
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.

8.1.1

Bei Erwerb einer Maschine empfiehlt die Der Stoff Stoffhandels-GmbH dem Kunden, die Originalverpackung (inklusive Umverpackung und Füllmaterial) auch über die der 14-tägigen Rückgabefrist hinaus aufzubewahren. Bei Garantieansprüchen, Reklamationen oder Reparaturen ist der Rücktransport sicherer, zudem können eventuelle Austauschlieferungen nur erfolgen, wenn die Ware inklusive der Originalverpackung zurückgesendet wird. Die Der Stoff Stoffhandels-GmbH behält sich vor, für nicht in Originalpackung retournierte Ware eine Gebühr für Wertminderung zu erheben. Bei Rückgabe wegen Nichtgefallens muss die Ware in einwandfreiem Zustand sein. Zerrissene oder fehlende Folien, beschädigte Originalkartons, Schmutzspuren oder Kratzer auf dem Gerät bzw. Instrument, fehlende Styroporpolster im Herstellerkarton oder Stauchung des Originalkartons in der Umverpackung führen zu einer Wertminderung der Ware, die die Der Stoff Stoffhandels-GmbH in Rechnung stellen muss. Bitte keine Aufkleber auf dem Herstellerkarton anbringen oder diesen beschriften. Sollte sich auf Grund der Nichtbeachtung obiger Punkte ein Wertverlust der Ware ergeben, behält sich die Der Stoff Stoffhandels-GmbH vor, Wertminderungsgebühren zu erheben.

8.2

Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

8.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die DER STOFF Stoffhandels
GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet die DER STOFF Stoffhandels
GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.2.1 bis einschließlich 8.2.2 dieser AGB unberührt.

8.3
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die DER STOFF Stoffhandels
GmbH nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3 dieser AGB unberührt.

8.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

8.6

Hier finden Sie den Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform):

https://webgate.ec.europa.eu/odr/

 9. Haftungsbestimmungen

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die DER STOFF Stoffhandels
GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die DER STOFF StoffhandelsGmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die DER STOFF Stoffhandels
GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die DER STOFF Stoffhandels
GmbH gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN
Kaufrecht).

10.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten  aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der DER STOFF StoffhandelsGmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der DER STOFF StoffhandelsGmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

DER STOFF Stoffhandels‐GmbH
Geschäftsführung: Gerrit Konjer; Dr. Nina Konjer
Gronauer Hof 6
48527 Nordhorn / Deutschland
Fon: +49(0)5921–78838952
Fax: +49(0)5921–78838946
E‐Mail: info@stoffolino.de
Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRB 130812 USt‐Ident.Nr.: DE 182852889